erkrath21

• Um den Neubau der Feuerwache in Hochdahl, bei dem die Kosten von ursprünglich € 13,5 Mio. auf – Stand 2018 – € 31,9 Mio. angestiegen sind – auf mehr als 230 % !
  
• Um den Anstieg der gesamten Kosten* – schon vor dem ersten Spatenstich – auf jetzt schon rd. 246 % von ca. € 15,6 auf € 38,4 Mio.,
  davon alleine € 15,4 Mio. seit Anfang des Jahres 2018! 
  … und es kann noch teurer werden!
• Im Jahr 2020 platzt der versprochene Kostendeckel** von 31,9 Mio. für die Feuerwache. Immer noch in Planung, könnte die Kosten nun auf 38 Mio. steigen. Damit wird die Erkrather Feuerwache fast doppelt so teuer wie die teuerste Feuerwache im Kreis.
  
• Ein damit verbundener, steigender Schuldenaufbau der Stadt Erkrath wird absehbar die Steuer- und Abgabenlast aller Erkrather Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen und den Spielraum für städtische Investitionen in andere Projekte über viele Jahre hinaus drastisch einschränken.
• Alle umliegenden Gemeinden haben für einen Bruchteil der Erkrather Kosten neugebaut und/oder modernisiert!
• In keiner Gemeinde sind u.W. die Kosten der Feuerwehrneubauten um mehr als 20 % von der Planung abgewichen. In Erkrath reden wir von fast 200 %.
• Daher fordert Erkrath21 eine unabhängige Überprüfung der Grundlagen der Planung auf ihre Wirtschaftlichkeit, denn die Bauten werden zu 100 % durch neue Schulden finanziert.
  
  *Anmerkung: Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Erkrath sind die Kosten von € 2,1 Mio. auf – Stand 2018 – € 6,4 Mio. angestiegen – auf mehr als 300 % !
• ** Darin wurden Preissteigerungen über die Planungs- und Ausschreibungszeit sowie Kosten- und Vergaberisiken berücksichtigt.

• Wir sind für eine gute Unterbringung der Feuerwehr.
• Wir unterstützen unsere Feuerwehr, wie wir die Polizei, die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher und die Verwaltung unterstützen, die wir für ein funktionierendes Gemeinwesen so dringend brauchen.
• Wir sind für eine unabhängige Überprüfung der Bauvorhaben.  Jeder private Bauherr würde die Planungen überprüfen, wenn die Kosten seines Bauprojektes derart stiegen.
  Noch vor dem ersten Spatenstich liegen wir bei über 240 % der ursprünglichen Kosten!
  
• Wir sind für eine solide Haushaltsführung in Erkrath. Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Erkrath sind ca. € 17 Mio. für die geplanten Bauvorhaben bis zum Jahr 2021 eingestellt; die Gesamtkosten werden aber nach heutigem Kenntnisstand mindestens € 38 Mio. betragen.
  Die aktuelle Kreditbelastung der Stadt Erkrath stellt bereits heute „ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar“.** Die Investitionskredite der Stadt Erkrath werden allein bis 2021 auf € 65 Mio. anwachsen und sich damit innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln.**
  Letztlich werden es die Bürgerinnen und Bürger Erkraths sein, die für die rasant steigende Schuldenlast auf viele Jahre hinaus mit Ihren Steuern und Abgaben werden einstehen und sich mit einem eingeschränktem Gestaltungsspielraum der Stadt abfinden müssen.
• Wir sind für einen langfristig auskömmlichen Finanzierungsrahmen der Stadt für Investitionen in Feuerwehr und Sicherheit, Schulen und Kinderbetreuung, Sportstätten und Kultur sowie weitere Projekte.
• Wir sind für eine Korrektur der bisherigen „Augen zu und durch“ Politik der Befürworter dieser Kostenentwicklung im Stadtrat.
• Wir sind überzeugt, dass die Projekte so nie beschlossen und demokratisch legitimiert worden wären, wenn die immensen Kosten von Anfang an klar gewesen wären! Sämtliche, die Stadt betreffende Wahlen liegen vor Bekanntwerden des Kostenaufbaus.

** Stadt Erkrath, Haushaltsplan 2018, Stand: 20.03.2018, siehe Seiten V33 und V37
https://www.erkrath.de/media/custom/2871_1886_1.PDF?1521651470

• Wir sind eine Gruppe an der Stadt interessierter Bürger, die möchten, dass die Planungen, die „einem Tollhaus entsprungen scheinen“*, auf Möglichkeiten zur Kosteneinsparung überprüft werden.
• Wir möchten verhindern, dass in Erkrath passiert, was in Stuttgart** (Stuttgart21) und in Berlin (BER) passiert ist.
  Der von der Verwaltung ins Spiel gebrachte sogenannte Kostendeckel** soll eine scheinbare Kostensicherheit suggerieren und die Bürger beruhigen.
  
• Wir sind Steuer- und Gebührenzahler. Die Schulden Erkraths müssen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.
  
• Wir sind für Generationengerechtigkeit***. Wir möchten unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen und ihnen eigene kommunale Handlungs- und Entscheidungsspielräume für ihre Zukunft ermöglichen.
  
  * Wortlaut des befürwortenden (!) FDP-Mitgliedes – Rolf Steuber im Feuerwehrausschuss, Juli 2018
  ** In Stuttgart wurde der Kostendeckel auf € 4,3 Mrd „festgelegt“ – seit 2016 geht der Bundesrechnungshof von € 10 Mrd. aus. (Quelle BRH)
  *** Zitat Junge Union Erkrath, „Erkrather Erklärung“, S.42: „Die Stadt Erkrath legt seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vor. … die Schulden sind gewachsen. Das ist keine solide .. und generationengerechte Politik! Schulden werden der jüngeren Generation aufgelastet … Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern, … den Mut für Einsparungen zu zeigen, wenn die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten.“ –  Erkrath21 dazu: Das größte Einsparpotential liegt bei den mit Abstand größten Ausgabeposten (€ 38,4 Mio.) der Stadt – den Feuerwehrneubauten!
  

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